Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 27.06.2006 - 6 K 4240/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Jahresfrist für Widerruf; "Verbrauch" von Ausweisungsgründen durch Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Verbrauch" von Ausweisungsgründen durch Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Überleitung eines Aufenthaltstitels nach § 101 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als behördliche Entscheidung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; VwVfG § 49 Abs. 2 S. 2; VwVfG § 48 Abs. 4; AufenthG § 101 Abs. 1 S. 1
Niederlassungserlaubnis, Widerruf, Jahresfrist, Fristbeginn, Ermessen, Ausweisungsgründe, Verbrauch, Vertrauensschutz, Zuwanderungsgesetz, Übertragung, Aufenthaltstitel, unbefristete Aufenthaltserlaubnis - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …
Auszug aus VG Stuttgart, 27.06.2006 - 6 K 4240/05
Für den Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 LVwVfG (VwVfG BW) kommt es allein auf die Kenntnis der für den Widerruf bzw. die Rücknahme zuständigen Behörde an (im Anschluss an BVerwG, Urt. vom 20.12.1999 - 7 C 42/98 -, NJW 2000, 1512).Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.1999 - 7 C 42/98 -, NJW 2000, 1512 kommt es für den Beginn der Jahresfrist auf die Kenntnis der für die Rücknahme zuständigen Behörde an.
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 11 S 160/01
"Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes; Widerruf einer Strafaussetzung zur …
Auszug aus VG Stuttgart, 27.06.2006 - 6 K 4240/05
Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Beschl. vom 25.02.2002 -11 S 160/01 -, InfAuslR 2002, 233 und Beschl. vom 17.10.1996 - 13 S 1279/96 -, InfAuslR 1997, 111), der das erkennende Gericht folgt, kann eine Ausweisung aus Gründen des Vertrauensschutzes in der Regel nicht mehr auf solche Tatbestände gestützt werden, in deren Kenntnis die Ausländerbehörde zuvor vorbehaltlos eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat. - VGH Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 13 S 1279/96
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis eines Ausweisungsgrundes - …
Auszug aus VG Stuttgart, 27.06.2006 - 6 K 4240/05
Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Beschl. vom 25.02.2002 -11 S 160/01 -, InfAuslR 2002, 233 und Beschl. vom 17.10.1996 - 13 S 1279/96 -, InfAuslR 1997, 111), der das erkennende Gericht folgt, kann eine Ausweisung aus Gründen des Vertrauensschutzes in der Regel nicht mehr auf solche Tatbestände gestützt werden, in deren Kenntnis die Ausländerbehörde zuvor vorbehaltlos eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat.